Unser »Toni« hat die Gemeinde als Gemeindearbeiter mit 30.11.2020 notgedrungen verlassen. Wir finden das sehr schade, war er doch immer für alle in der Gemeinde ein verlässlicher Ansprechpartner für ALLES Mögliche. Danke für deine Verlässlichkeit, dein Wissen und dein Engagement, wir werden dich alle sehr vermissen – freuen uns aber, dass du uns als Mitglied unserer Gemeindegruppe weiterhin erhalten bleibst.
GR Wolfgang Hyden wird Bezirkssprecher der Grünen Flachgau
Sein Ziel: Stärkere Vernetzung der Grünen Gemeindegruppen und damit eine bessere Einbindung der »Basis«.
GV Horst Köpfelsberger ist neu gewähltes Mitglied der Regionalleitung Grüne wirtschaft Salzburg
Nachhaltigkeit und Wirtschaft gehören zusammen und UnternehmerInnen mit kleinen und regionalen Betrieben müssen sozial besser abgesichert werden.
Der Super-GAU ist eingetreten. Die Einsprüche der Gemeinden Koppl und Eugendorf gegen die Leitung wurden auch vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Somit bliebe nur mehr die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Doch bis der entscheidet, ist die Leitung wahrscheinlich längst errichtet. Als Demokraten haben wir dieses Urteil (wenn auch zähneknirschend) nun wohl zu akzeptieren.
Unser besonderer Dank gilt all jenen, die die letzten Jahre mitgekämpft haben, den anderen Fraktionen in der Gemeinde, der Bürgerinitiative, den GutachterInnen und ExpertInnen, den »Fairkablern« und allen UnterstützerInnen. Ein riesen Danke für euren unermüdlichen Einsatz!
Doch all das war leider vergeblich. Der Kampf ist geschlagen – mit Einsprüchen, Protesten, Widerstand und Hungerstreik. Fakt ist natürlich, dass wir alle mit dieser Entscheidung verloren haben. In erster Linie natürlich diejenigen, die in unmittelbarer Nähe der zukünftigen Leitung wohnen, eigentlich aber alle, da das Erdkabel nicht einmal in Betracht gezogen wurde. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass diese Leitung die Bevölkerung spalten wird. In jene, die von der neuen Tasse betroffen sind und jene, bei denen die bestehende Leitung abgebaut wird. Das alles ist nicht gut für unsere Gemeinde, denn zudem hat die schlechteste aller Trassenvarianten »gewonnen«. Bei allem intransparentem Hin und Her der Jahre 2002 bis 2012 ist nämlich genau jene Variante übrig geblieben, die wir (und viele andere) für die schlechteste aller Möglichkeiten halten.
»Freiwillige Ausgleichszahlungen« der APG
Die Würfel sind nun leider gefallen. Nach der Einstimmigkeit in der Gemeinde über all die Jahre, unabhängig von Parteiinteressen auf juristischem Weg gegen diese Leitung vorzugehen, steht nun die letzte Entscheidung an. Nämlich die »Freiwilligen Ausgleichszahlungen« der APG anzunehmen oder nicht. Nach anfänglich klarer Ablehnung sind wir nun (nachdem die Gerichtsentscheidung da ist) aufgrund reiflicher Abwägung des Für und Wider zur Erkenntnis gekommen, dass wir, wenn wir schon die Krot der Leitung schlucken müssen, das Geld annehmen sollten. Aber nur unter einer Bedingung:
Nämlich, dass das Geld transparent und nachvollziehbar in unmittelbarer Leitungsnähe im Sinne der Bevölkerung und der Natur eingesetzt wird. Und nicht für andere Projekte in Koppl ausgegeben wird, wie das leider passieren könnte. Das wäre unserer Meinung nach nämlich defintiv der falsche Ansatz. Ihr könnt euch deshalb sicher sein, dass der KAUZ ein Auge darauf haben wird, damit hier so vorgegangen wird, wie das die Bevölkerung zurecht erwartet.
Als energieeffiziente Gemeinde (e5-Programm) sollten wir uns stärker mit der nachhaltigen Energieversorgung beschäftigen. Auch wenn bereits einige Maßnahmen in Koppl umgesetzt wurden (PV-Anlage am Dach der VS Koppl, keine Ölheizungen in öffentlichen Gebäuden etc.), müssen wir weiter dran bleiben. Wir möchten dazu v.a. größere Dachflächen für PV-Anlagen nutzen, idealerweise mit Beteiligungsmodell für jene, die selbst keine Möglichkeit haben. Interesse mitzuarbeiten? Meldet euch!
Wir Koppler GRÜNE lehnen diese Leitung nach wie vor ab, weil wir davon überzeugt sind, dass es verträglichere Varianten gegeben hätte und eine regionale Energiewende mehr Sinn macht, als Strom quer durch ganz Europa zu schicken. Trotzdem müssen wir uns nun dieser höchstgerichtlichen Entscheidung beugen.
Wie kam es zu dieser Trassenführung?
Seit 1989 ist eine 380-kV-Freileitung als sog. »Lückenschluss« immer wieder Thema.1996 wurde bekannt, dass der Verbund die bestehende 220-kV-Leitung in Koppl auf 380 kV aufstocken möchte. Da durch die Raumordnung in der Vergangenheit die bestehende 220-kV-Trasse nicht mehr verfügbar war, mussten Alternativen für eine Leitung gesucht werden. Immerhin wurde 2002 klar, dass dafür ein UVP-Verfahren und damit entsprechende Untersuchungen notwendig sind. Schon damals wehrte sich der Verbund aus Kostengründen massiv gegen ein Erdkabel.
In der Folge versuchte man in der Regierung Burgstaller/Haslauer eine Trasse festzulegen. Weil die APG (ehemals Verbund) eine bundesländerübergreifende Leitung einreichte, kam aber nicht das strengere Landeselektrizitätsgesetz zur Anwendung, sondern das Starkstromwegegesetz aus dem Jahr 1968, das bis heute keine Erdverkabelung vorsieht. Aufgrund der scheinbar unlösbaren Konflikte einigte man sich darauf, eine Trassenalternative von EU-Koordinator Adamowitsch entwickeln zu lassen (der übrigens die Erdverkabelung ebenfalls ablehnte). Diese sollte für alle Beteiligten verbindlich sein. Warum die 2008 vorgestellte Variante mit der Trasse durch das östliche Gemeindegebiet von Koppl trotzdem verworfen wurde und stattdessen von der sog. Lenkungskommission des Landes jene über den Nockstein gewählt wurde, ist bis heute nicht ganz nachvollziehbar. Fakt ist, dass die vom KAUZ schon vor 2000 geforderte Unterschutzstellung des Nocksteins erst 2012 von der Gemeinde beantragt, aber von der Bezirkshauptmannschaft wegen eines angeblichen Torpedierungsverbotes der Leitung nie verordnet wurde. Kurz danach reichte die APG das Projekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein.
2014 fand die öffentliche UVP-Verhandlung in der Salzburgarena statt, 2015 folgte (auch für uns enttäuschend) der positive UVP-Bescheid durch das Amt der Salzburger Landesregierung (Ressortzuständigkeit die damalige LH-Stv.in Astrid Rössler). Dieser Bescheid wurde von den Gemeinden Koppl und Eugendorf beim Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht, welches den Bescheid 2019 jedoch großteils bestätigte und keine aufschiebende Wirkung zuerkannte. Der Bauwerber konnte also rechtmäßig zu bauen beginnen. Der Verwaltungsgerichtshof verwarf schließlich am 15.10.2020 die Einwendungen. Die Gemeinden legten keine weiteren Rechtsmittel mehr ein.
Haben die Grünen jemals für die 380-kV-Freileitung »gestimmt«?
Nein, zur 380-kV-Freileitung gab es keine politische Abstimmung, sondern ein Behördenverfahren der Salzburger Landesregierung auf Basis von Bundes- und Landesgesetzen.
Was hat die Politik auf Gemeindeebene gegen die Freileitung getan?
Die Gemeinden Koppl und Eugendorf haben sehr viel Aufwand betrieben, um den Bescheid zu beeinspruchen. Alle diese Entscheidungen fielen einstimmig. Also natürlich auch mit den Stimmen von uns KAUZ/Die GRÜNEN Koppl.
Hätte Bundesministerin Gewessler im Alleingang einfach das Starkstromwegegesetz ändern können?
Nein. Grundlage der Regierung (Exekutive) sind die Gesetze, die der Nationalrat (Legislative) beschließt. Gesetzesänderungen brauchen also immer eine Mehrheit im Nationalrat. Im dafür zuständigen Wirtschaftsausschuss konnte keine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt werden. Zur Erinnerung: Die Grünen liegen nach der NRW 2019 bei 13 %.
Hätte eine Änderung des Starkstromwegegesetzes den Ausgang des laufenden 380-kV-Verfahrens der Salzburgleitung beeinflusst?
Aus unserer Sicht: Nein. Hätte allerdings der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid zur 380-kV-Freileitung aus anderen Gründen aufgehoben, hätte das Gesetz u. U. bei einer Neueinreichung der Leitung gewirkt. Klar ist, dass die GRÜNEN zumindest für zukünftige Leitungsprojekte eine Verkabelung auf Bundesebene anstreben – zugegeben ein schwacher Trost für uns alle. Wir werden aber weiterhin darauf drängen, dass endlich europäisches Recht (SUP-Pflicht, Erdkabel) auf Bundesebene umgesetzt wird!
Was ist mit den angedrohten Schadenersatzforderungen gegen die DemonstrantInnen?
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die APG von diesen absieht. Es kann nicht sein, dass Goliath gewinnt und dann dafür noch David zur Kasse bittet, noch dazu von einem Unternehmen, das sich überwiegend im Besitz von uns allen befindet.
Wie ist das Verhältnis KAUZ/Die GRÜNEN Koppl zum Verein »Fairkabeln«?
Den überparteilichen Verein »Fairkabeln« haben viele von uns aufgrund des Anliegens natürlich gerne unterstützt. So hat z. B. unsere Gemeinderätin Eva Wimmer den Hungerstreik am Mozartplatz initiiert und 21 Tage ausgehalten und GV Horst Köpfelsberger an der grafischen Gestaltung des Außenauftritts (Plakate, Flyer etc.) von »Fairkabeln« mitgewirkt.
Momentan warten wir ab, wie sich die »Fairkabler« für die Zukunft aufstellen werden, möchten aber allen unseren Dank aussprechen, die sich hier seit dem Frühjahr engagiert haben.
Leider sind mit der Coronaverordnung auch die Ausschusssitzungen bis auf weiteres abgesagt (z. B. der Bauausschuss). Wir halten euch auf dem Laufenden.
Grundsätzlich haben wir in Österreich eine Demokratie, die auf einer Vielfalt an Parteien fußt. Wäre dem nicht so, säßen wir vielleicht in der DDR mit einem Einparteiensystem. Das ist – wie wir aus der Geschichte wissen – nicht wahnsinnig gut ausgegangen. In unserer westlichen Demokratie hat der Souverän (die Wählerinnen und Wähler) die Wahl aus unterschiedlichen Parteien und damit politischen Richtungen – und das ist gut so. Das müssen wir – siehe populistische Tendenzen rund um den Globus – als Gewählte auch verantwortungsvoll fördern, einfordern und pflegen.
Umso irritierender, wenn trotz Vorbringen mannigfaltiger Argumente unsererseits gegen die Linie der Koppler ÖVP bei Sachfragen in Sitzungen von manchen das Totschlagargument ausgepackt wird, wir würden ohnehin nur „parteipolitisch“ agieren. Was soll das sein? Meint man damit, die ÖVP wäre überparteilich und damit der alleinige Maßstab aller Dinge und abweichende Meinungen darf es nicht geben? Komische Einstellung. So wird – vermuten wir – eigentlich argumentiert, wenn die Argumente in der Sache ausgehen. In Wahrheit beschädigt man aber mit solchen Aussagen die Politik insgesamt und damit uns alle. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Wahlbeteiligung in den Keller sinkt.
Deshalb wären wir froh, wenn in den politischen Gremien der Gemeinde Koppl wieder Platz wäre für konstruktive (gerne auch intensive und hitzige) politische Diskussionen. Schließlich geht es nicht um unsere persönlichen Eitelkeiten, sondern darum, für die Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen, die wir alle aufgrund demokratischer Wahlen (siehe oben) vertreten dürfen.
