Vom Vorwurf, wir Grüne würden nur „parteipolitisch“ agieren

Grundsätzlich haben wir in Österreich eine Demokratie, die auf einer Vielfalt an Parteien fußt. Wäre dem nicht so, säßen wir vielleicht in der DDR mit einem Einparteiensystem. Das ist – wie wir aus der Geschichte wissen – nicht wahnsinnig gut ausgegangen. In unserer westlichen Demokratie hat der Souverän (die Wählerinnen und Wähler) die Wahl aus unterschiedlichen Parteien und damit politischen Richtungen – und das ist gut so. Das müssen wir – siehe populistische Tendenzen rund um den Globus – als Gewählte auch verantwortungsvoll fördern, einfordern und pflegen. 

Umso irritierender, wenn trotz Vorbringen mannigfaltiger Argumente unsererseits gegen die Linie der Koppler ÖVP bei Sachfragen in Sitzungen von manchen das Totschlagargument ausgepackt wird, wir würden ohnehin nur „parteipolitisch“ agieren. Was soll das sein? Meint man damit, die ÖVP wäre überparteilich und damit der alleinige Maßstab aller Dinge und abweichende Meinungen darf es nicht geben? Komische Einstellung. So wird – vermuten wir – eigentlich argumentiert, wenn die Argumente in der Sache ausgehen. In Wahrheit beschädigt man aber mit solchen Aussagen die Politik insgesamt und damit uns alle. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Wahlbeteiligung in den Keller sinkt.

Deshalb wären wir froh, wenn in den politischen Gremien der Gemeinde Koppl wieder Platz wäre für konstruktive (gerne auch intensive und hitzige) politische Diskussionen. Schließlich geht es nicht um unsere persönlichen Eitelkeiten, sondern darum, für die Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen, die wir alle aufgrund demokratischer Wahlen (siehe oben) vertreten dürfen.

Sind Verkaufsautomaten bei der Sperrbrücke wirklich sinnvoll?

In der Gemeindevertretungssitzung am 15. 09. wurde über einen Grundsatzbeschluss diskutiert, der eine langfristige Verpachtung einer gemeindeeigenen Fläche in unmittelbarer Nähe der Sperrbrücke für einen holzverkleideten Container mit Automaten ermöglichen soll – gedacht für den Verkauf von Produkten aus der Mondsee- und Fuschlseeregion. Auf den ersten Blick ist das auch für uns eine charmante und ehrenwerte Idee. Aber wenn der KAUZ genauer drauf schaut?

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Gemeinde pachtet Grund, um zu haften?

Im Ortszentrum soll ein zweiter Volleyballplatz errichtet werden, dazu hat die Gemeindevertretung vor einem Jahr einen Grundsatzbeschluss für die Pacht von etwa 1.200 Quadratmetern gefasst. So weit so gut. 

Jetzt sollen weitere 600 Quadratmeter Böschung und Wald dazu gepachtet werden. Das hat der Bürgermeister als Verhandlungsergebnis für den Vertragsabschluss präsentiert. Die Gemeinde kann aber mit dieser Fläche gar nichts anfangen, da es sich dabei eben um Wald handelt. Begründet hat er es damit, dass nun auch die Haftung bei der Gemeinde liege, falls von dort ein Baum auf den Volleyballplatz fallen sollte. Die Gemeinde pachtet den Boden, die Bäume gehören weiterhin dem Eigentümer. 

Fazit: Die Gemeinde Koppl gibt also Steuergeld dafür aus, etwas zu pachten, das sie nicht braucht und übernimmt noch dazu die Haftung für Bäume, die ihr nicht gehören. Das klingt zwar schräg, wurde aber trotz unserer Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Wem das alles eigentlich nützt.

Eigentlich schon sehr erstaunlich, dass sich die allgemeine Empörung der angeblich so aufgeklärten und aufgebrachten Demokraten vor allem gegen die Grünen richtet. Demokratie lebt natürlich von Kritik und man kann auch manche Positionen der Grünen durchaus kritisch hinterfragen. Auch ich bin nicht mit allem einverstanden, aber bei den Grünen haben diese abweichenden Meinungen immerhin einen Platz. Und jede/r ist eingeladen, offene Diskussionen einzufordern und sich daran zu beteiligen. Das ist jene Basisdemokratie und politische Beteiligung, die ich zumindest für sehr wichtig erachte.

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