Stellungnahme 380 kV

Liebe Kopplerinnen und liebe Koppler!

Bezugnehmend auf die in Radio Salzburg gemeldete Androhung des Rücktritts der gesamten Gemeindevertretung möchte der KAUZ/die GRÜNEN Koppl folgende Stellungnahme abgeben:

In Art. 118 B-VG Bundesverfassung und im § 16 GdO steht: Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen.

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Infos GV-Sitzung 29.10.

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der GV-Sitzung vom 29.10. aus KAUZ/Grüner Sicht:

Beitritt Bodenbündnis
Auf Antrag des Umwelt- und Energieausschusses (Vorsitzende GRin Eva Wimmer, KAUZ/Die Grünen) wurde ein Beitritt zum Bodenbündnis einstimmig beschlossen. Die Gemeinde verpflichtet sich damit zum sorgsamen Umgang mit der Ressource Boden. Das betrifft neben Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit auch konkrete Maßnahmen, die die Gemeinde setzen kann. In Salzburg sind neben Koppl auch die Stadt Salzburg und Seeham Bodenbündnisgemeinden, insgesamt sind es österreichweit knapp 180 Gemeinden. Der Beitritt wird mit 1.1.2020 vollzogen.
Ökologisierung der landwirtschaftlichen Produktionsförderung
Auf Antrag von KAUZ/Die Grünen soll die landwirtschaftliche Produktionsförderung zukünftig mit ökologischen Kriterien verknüpft werden. Die Richtlinien sollen dementsprechend angepasst werden. Wir wollen damit erreichen, dass die Gemeinde bevorzugt jene Landwirte unterstützt, die mit ihren nachhaltigen Produktionsmethoden zum Erhalt der Natur beitragen.
Überdachte Radständer
Ebenfalls auf unseren Antrag sollen die Radständer bei der Bushaltestelle Gruberfeldsiedlung im nächsten Jahr überdacht werden. Der Bauausschuss wurde damit beauftragt, entsprechende Planungen durchzuführen und es werden entsprechende Mittel im Budgetvoranschlag 2020 vorgesehen. Es ist wichtig, dass die Schnittstellen zum Öffentlichen Verkehr gut ausgebaut sind.
Silvesterknallerei
Wir haben auch eine Anfrage an den Bürgermeister bezüglich Silvesterknallerei gestellt. Hier konnten wir leider nur erreichen, dass die Gemeinde genauer informiert. Auch heuer wird also der Bürgermeister wieder eine Ausnahme vom Verbot erteilen. Wir möchten erreichen, dass Lösungen gefunden werden, die Mensch, Tier und Umwelt schützen. Das kann aus unserer Sicht auch ein gemeinsames Gemeindefeuerwerk sein statt individueller Kleinfeuerwerke oder eine stärkere zeitliche Einschränkung auf z.B. 23–1 Uhr als ersten Schritt. Heuer wird es nichts, aber wir bleiben weiterhin dran.

Der KAUZ und die Türkisierung Koppls

Wir befinden uns im Jahre 2019 n. Chr. Ganz Koppl ist von den Türkisen vereinnahmt … Ganz Koppl? Nein! Eine Gruppe von unbeugsamen grünen Käuzen hört nicht auf, Widerstand dagegen zu leisten!*

Das Demokratieverständis der ÖVP

Eigentlich bin ich ja ein sehr verständnisvoller und toleranter Mensch. Was mir dann aber doch zu weit geht, ist das Demokratieverständnis unseres jüngsten Altbundeskanzlers und seinem Anbetungsverein. Ja, es mag sein, dass es viele cool finden, wenn ein Studienabbrecher ohne vorzeigbarer abgeschlossener Ausbildung eine reine Politkarriere hinlegt. Ja, es mag sein, dass es viele cool finden, wenn ein christlich-sozialer Politiker Fremden zeigt, dass wir für sie nichts übrig haben. Ja, es mag sein, dass es viele cool finden, wenn der Vater bestimmen soll, was in der Familie gewählt werden darf.

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Das Schweizer Vorbild

Leserinnenbrief unserer Gemeinderätin Dr.in Eva Wimmer-Liko

Salzburger Nachrichten, am 23.09.2019

Vor Kurzem war ich in der Schweiz auf Urlaub und habe selbst erlebt, wie Klimaschutz funktionieren könnte. Da gab es zum Beispiel ein Öffiticket für die lokalen Busse für alle Hotelgäste gratis. Das Benützen der Öffis ist für Schweizer Verhältnisse günstig und wirklich gut ausgebaut. Ich sah Mehrparteienhäuser, auch am Land, ohne große Parkflächen rundherum, die Autos der Bewohner stehen bodensparend in der Tiefgarage. Man findet kaum Supermärkte auf der grünen Wiese, daher gibt es noch belebte Ortschaften. Es gibt einige hübsche Alpendörfer im Talschluss, wo keine Touristenautos erlaubt sind und in großen Parkdecks verschwinden. Weiter geht es dann für die Gäste mit Seilbahnen oder Zügen und in Zermatt sind nur Elektrofahrzeuge zugelassen.  Auch wenn es manchen nicht so gefällt, das Parken eines Autos ist überall gebührenpflichtig, sogar auf der hintersten Alm. Klingt vielleicht nicht sehr angenehm, zwingt aber zum Umdenken, denn man kann fast überall öffentlich hinfahren oder bildet vermehrt Fahrgemeinschaften, um sich die Gebühr teilen zu können. Alles in allem kann man mit relativ kleinen Maßnahmen viel erreichen und die Auswirkungen spürt man dann schon vor Ort. Es gibt weniger Verkehr, saubere Luft und viel unverbaute  Landschaft.

Dr.in Eva Wimmer-Liko, 5321 Koppl

Biotopschutz?

In meiner gestrigen Anfrage an den Herrn Bürgermeister Rupert Reischl (ÖVP) haben wir – wie in unserer Aussendung angekündigt – nachgefragt, wie es beim Bau des Retentionsbeckens im Biotop nahe des Koppler Moores mit der naturschutzrechtlichen Genehmigung ausschaut.

Rechtlich gesehen ist nun nachträglich (vielleicht?) alles in Ordnung, aber dass gerade von einer Gemeinde ein Projekt naturschutzrechtlich noch dazu in diesem sensiblen Bereich dermaßen nachlässig durchgeführt und nachträglich von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt wird, ist schwer erträglich!

Laut Bürgermeister war das Biotop nicht mehr als solches erkennbar, weil es im Zuge der Errichtung des Hochwasserschutzes aufgeschüttet und anschließend landwirtschaftlich intensiv genutzt wurde. Auf welcher Grundlage das geschehen ist, werden wir herausfinden – wir bleiben auf jeden Fall weiter dran!

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Turbulente GV-Sitzung

Gestern fand eine etwas turbulentere Gemeindevertretungssitzung statt. Hier kurz zusammengefasst:

  • Rechnungsabschluss 2018 gegen die Stimmen von KAUZ/Die Grünen, SPÖ und FPÖ nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen (9:10)
  • KAUZ/Grüne Anfrage zum Retentionsbecken in Pfaffenschwand: Bei diesem gemeindeeigenen Bauprojekt lag beim naturschutzrechtlichen Verfahren zur Genehmigung einiges im Argen. Nähere Infos »
  • Umwidmung Pfaffenschwand: Hier konnten wir nicht zustimmen, da wir Bebauungen westlich der Nocksteinstraße aufgrund der Nähe zum Moor sehr kritisch sehen.

Doch es gab natürlich auch Punkte, die wir mitgetragen haben:

  • Ablehnung „Freiwillige Ausgleichszahlungen“ der APG an die Gemeinde für die 380-kV-Freileitung
  • Projekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
  • Umwidmungen Bereich Sperrbrücke und Gniglerbauer etc.

Danke!

Auch wir KAUZ/Die Grünen möchten uns bei all jenen bedanken, die die Protestveranstaltung am gestrigen Sonntag gegen die 380-kV-Freileitung organisiert haben, allen voran den Bürgerinitiativen und den Gemeindevertretungen von Koppl und Eugendorf!

UND NATÜRLICH GILT UNSER DANK DEN ZAHLREICHEN TEILNEHMER*INNEN!

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