GV: Reparatur-Beschlüsse

In letzter Zeit häufen sich sogenannte »Reparaturbeschlüsse«. D.h. es werden bereits Dinge praktiziert und umgesetzt, für die es eigentlich im Vorfeld rechtlich einen Gemeindevertretungsbeschluss gebraucht hätte. Der wird dann entweder nach unserem (mehrmaligen) Drängen oder nach Hinweis der Aufsichtsbehörde »nachgeholt«, was sicher nicht im Sinne des Erfinders ist (z. B. bei Agenda21-Förderantrag). Oder er entfällt gleich ganz. Es wäre schön, wenn wir in Koppl die Beschlüsse wieder dann fällen, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. Wir wissen, es ist viel zu tun in der Gemeinde, aber es sollte trotzdem selbstverständlich sein, dass alle Beschlüsse dann gefasst werden, wenn sie notwendig sind – auch wenn die ÖVP ohnehin absolut regiert.

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