Regierungskoalition auf Bundesebene

Ich hab jetzt (zu) lange geschwiegen, aber jetzt reicht’s. Mich macht das wirklich zornig, was im Moment auf Regierungsebene abgeht. Statt mit Volldampf die drängendsten Probleme unserer Gesellschaft zu lösen (Klimawandel, Gerechtigkeit, Pflege etc.), reitet man mit billigstem Populismus in die Vergangenheit und setzt die Demokratie leichtfertig aufs Spiel. Die FPÖ ist eh bekannt dafür – das wundert mich nicht –, aber dass die »christlichsoziale« ÖVP im türkisen Umhang dabei zusieht, das geht nicht in meinen Kopf.

Glaubt man wirklich, das im Griff zu haben, auch wenn hier peu à peu lange erkämpfte Grundrechte unterspült, die Meinungsfreiheit ausgehebelt und die Demokratie ausgehöhlt wird? Ich bin mir da nicht so sicher. Ständig steigen neue Testballons von blauer Seite, wie weit man denn gehen könne und verschiebt damit die Grenze des politischen Anstands immer weiter nach rechts. Bereits einmal glaubte eine konservative Kraft das Phänomen im Griff zu haben. Wie das ausgegangen ist, das ist hinlänglich bekannt. Deshalb, bitte aufwachen, liebe ÖVP und endlich Grenzen setzen. Aber nicht auf der Mittelmeerroute, sondern dem Koalitionspartner. Danke!

(GV Horst Köpfelsberger)

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