GV-Sitzungsbericht 16.06.2020

In der ersten Sitzung nach der sog. »Corona-Pause« hat sich die Koppler Gemeindevertretung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Das ist aufgrund einiger Neuerungen in der Gemeindeordnung notwendig. Wir KAUZ/Die GRÜNEN haben darauf gedrängt, dass bezüglich Transparenz zumindest keine Verschlechterungen eingeführt werden. Das ist uns großteils auch gelungen und damit konnte die neue Geschäftsordnung auch einstimmig beschlossen werden. Neben Raumordnung am Salzburgring (von der ÖVP alleine beschlossen) und der Förderung für einen Pumptrack des Mountainbikeclubs (vertagt) war die Gemeindevertretung auch wieder Behörde in einem Berufungsverfahren gegen einen Bescheid des Bürgermeisters (nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt). Wir KAUZ/Die GRÜNEN würden uns wünschen, diese Instanz endlich wie in einigen anderen Gemeinden auch an das Landesverwaltungsgericht abzugeben, um  sowohl für Berufenden als auch Bauwerber schnellere Entscheidungen zu ermöglichen. Jetzt entscheidet ein (eigentlich) politisches Gremium (mit absoluter Mehrheit der Bürgermeisterpartei) über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Bürgermeisters. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß und verlängert Verfahren unnötig.

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