Wieder wurden Konzerninteressen vor einen verbindlichen Gesundheits- und Umweltschutz gestellt. Leider ist nun eingetreten, was wir befürchtet haben. Auf EU-Ebene wurde gestern eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre beschlossen. Das ist in höchstem Maße alarmierend. Die Nebenwirkungen und die Schädlichkeit für den Boden und die Luft (und damit für alle Lebewesen) ist bewiesen. Trotzdem haben 18 Länder für dieses enorme Risiko für uns alle gestimmt. Der österreichische Landwirtschafts- und Umweltminister (an sich schon ein gewisser Widerspruch in sich) Rupprechter (ÖVP) war durch einen Beschluss des Nationalrates vor der Wahl an ein NEIN gebunden. Dieser Beschluss kam auf Initiative der GRÜNEN zustande. An dieser Stelle möchte ich noch einmal unterstreichen, wie wichtig auch weiterhin starke GRÜNE auf Bundesebene gewesen wären. Ich möchte mir nicht ausmalen, welche umweltpolitischen „Schweinereien“ in den nächsten fünf Jahren auch auf Bundesebene auf uns zukommen werden.
Ein – wenn auch schwacher – Trost ist, dass sich die Gemeinde Koppl auf Antrag von uns GRÜNEN zur glyphosat-freien Gemeinde erklärt hat. D.h. dass auf öffentlichen Flächen keine solchen Mittel mehr verwendet werden und auch die Bevölkerung darüber aufgeklärt werden soll, wie schädlich dieses Mittel auch in der Verwendung in Privatgärten ist. Schade, dass ein vernünftiger Ansatz offenbar auf europäischer Ebene nicht möglich ist, dann wäre nämlich die Gesetzeslage klar und die Verantwortung liegt dort, wo sie hingehört, nämlich beim Gesetzgeber. (GV Horst Köpfelsberger)
