Die SPÖ hat heute einen Dringlichen Antrag im Landtag eingebracht, mit dem Ziel, LH-Stv.in Dr.in Astrid Rössler zu zwingen, mit einer Weisung an die BH zur Schutzgebietsausweisung mit einem Geschützten Landschaftsteil die Leitung zu Fall zu bringen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, da das lt. gängiger Rechtsmeinung rechtlich nicht möglich ist und alle Beteiligten (zuständiges Regierungsmitglied, Bezirkshauptmann) in die Amtshaftung bringen würde. Einem Abänderungsantrag, um endlich rechtliche Klarheit mittels neuerlichem Gutachten zu schaffen (was die Gemeinde Koppl immer schon gefordert hatte) stimmten hingegen alle anderen Fraktionen zu.
Ja glaubt die SPÖ ernsthaft, das wäre so einfach?! Wenn dem so wäre, warum glauben die, dass wir GRÜNE das nicht schon längst gemacht haben?! Hier werden seit Jahren – auch in unserer Gemeinde – bewusst Falschmeldungen lanciert, die GRÜNEN könnten, wenn sie nur wollten. Dieser Antrag war einem Rechtsstaat nicht würdig und im Wahlkampf völlig durchschaubar. Wer es genauer wissen will, sollte im Livestream die heutige Landtagssitzung selber nachsehen, ab 14:44 (Link) ist der Beitrag zum Dringlichen Antrag, LR Heinrich Schellhorn hat es hier sehr gut in seinen Schlussstatement zusammengefasst.
GV Horst Köpfelsberger