Blindflug Gemeinderat

Nachdem ich im Herbst 2017 die Aufgabe des Gemeinderates von Bine übernommen habe, bin ich nicht einmal ein Jahr später hart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Wenn man ein Stimmungsbild für diese Gemeinderegierung zeichnen müsste, dann wäre es wohl ein Blindflug oder eine U-Boot-Fahrt ohne Kompass und Karte. Beide Dinge können gut gehen, tun sie aber in den seltensten Fällen.

Die Vergabe von Aufträgen, die über den Betrag von 0,5% des Budgets des ordentlichen Gemeindevoranschlags gehen, werden in einem der höchsten Gremien der Gemeindepolitik entschieden – der Gemeindevorstehung. Vergleichbar mit einer Regierungssitzung, aber eben auf Gemeindeebene.

Als normaldenkender Mensch erwartet man sich Informationen, um eine fundierte Entscheidung in diesem Gremium treffen zu können. In der Amtssprache nennt man diese Entscheidungsgrundlagen Amts- oder Fachberichte, in denen die zu entscheidende Sache behandelt wird. Im besten Fall auch mit einer Empfehlung zur Vergabe. Auf gut Deutsch: Warum, wieso, wer, was, wann, wieviel.

Also alles Fragen, die sich jeder vernünftige Mensch stellt, wenn man sich mit seinem eigenen Geld etwas leistet.

In der Realität sieht das aber leider so aus: Es werden vor einer Sitzung keine Unterlagen versendet, einen Amtsbericht gibt es dazu praktisch nie und man bekommt selbst in der Sitzung keine Unterlagen und bei einer Vergabe nur eine Zahl genannt – mit (im schlimmsten Fall einem einzigen Anbieter, der Rest ist Nebel).  Noch schlimmer: Das Protokoll der letzten Sitzung wurde bis auf mein Verlangen hin, wie ein Staatsgeheimnis behandelt, und musste IN der Sitzung quergelesen und dann beschlossen werden. Und das neben all den Diskussionen über die nicht vorhanden Unterlagen der anderen Projekte oder Vergaben. Nicht einmal die beschlossenen Protokolle wurden dann an die Gemeinderäte versandt.

Ich unterstelle jetzt NIEMANDEN in der Gemeinde, etwas verbergen oder verheimlichen zu wollen. Aber ich vermute dahinter eine Strategie, die der Tod jedes demokratischen Beteiligungsprozesses ist, nämlich die absolute Intransparenz, oder – wie beschrieben – ein gefährlicher Blindflug!

Wann wird die Erkenntnis in den Köpfen der Verantwortlichen endlich Einzug halten, dass wir als gewählte Vertreter der Gemeindebürger einem verfassungsgesetzlichen Auftrag nachkommen MÜSSEN und sie uns in unserer Aufgabe unterstützen und nicht einfach dumm sterben lassen.

PS: In Anlehnung an den Bürgermeister von Innsbruck muss ich jetzt sagen: „Mir ist ein Amtsbericht und Informationen VOR einer Vergabe wichtiger als das Binnen-I“. ?

GR Wolfgang Hyden

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