Überbordende Vertragsflut

Es grenzt schon fast an eine Entmündigung von uns GemeindevertreterInnen. Verträge, über die wir abstimmen sollen, die viel zu spät in unseren Briefkästen landen, um uns ordentlich vorzubereiten. Viele davon thematisch (absichtlich?) so konstruiert, dass man sie ohne juristische Hilfe nicht versteht. Es wird gesagt: Wurde eh vom Gemeindebund geprüft und für gut befunden. Wie sollen wir da nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, wenn uns andere erklären, was wir abstimmen und zusätzlich empfehlen, wie wir abstimmen sollen? Müssten die Vorlagen nicht so gestaltet sein, dass der/die durchschnittliche GemeindevertreterIn auch ohne Jusstudium die Fakten und Tatsachen erkennt und entscheiden kann? Haben wir die Entscheidungsgewalt der Gemeinden an den Gemeindebund delegiert? Für uns eine fragwürdige Entwicklung …

Hinweis: LAbg. Angela Lindner hat zu diesem Thema ebenso gebloggt unter blog.gruene-salzburg.at

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