So läuft’s (leider) im REK-Ausschuss

Kommentar von GV Horst Köpfelsberger

Mitglied e5 und REK-Ausschuss, Kommunaler Raumordnungs- und Bodenschutzbeauftragter (Klimabündnis)

Im Ausschuss herrscht eine Stimmung, die keine offene Diskussion zulässt. Verständnisfragen werden bewusst(?) als Provokation interpretiert und der Fragende damit diskreditiert. Ist man anderer Meinung als die ÖVP, fordert gemachte Zusagen ein und lässt sich nicht mit Ausflüchten abwimmeln, ist man unsachlichen Anschuldigungen ausgesetzt. Eine einigermaßen parteipolitisch unabhängige Vorsitzführung durch den Bürgermeister schaut für mich jedenfalls anders aus. 

Das beauftragte Raumplanungsbüro lässt scheinbar politische Neutralität vermissen. Alle Dinge werden vorab mit dem ÖVP-Bürgermeister akkordiert, mit uns spricht natürlich keiner. Wir sollen die Dinge dann aber trotzdem abnicken. Und wenn man genauer nachfragt oder die Vorgehensweise kritisiert, ist Feuer am Dach – oder man muss in wenigen Sekunden fachlich fundierte Alternativen bringen, obwohl man das erste Mal vom Vorhaben gehört hat. Wir haben auch keinen direkten Kontakt zum Planungsbüro, können also keine rechtlichen und fachlichen Aspekte vorab klären, sondern müssen das selbst recherchieren. Bezahlt wird das Büro übrigens von der Gemeinde (=allen Steuerzahler*innen) und nicht von der ÖVP, deren Anliegen aber scheinbar bevorzugt behandelt werden.

Projekte, mit denen wir uns im öffentlichen Ausschuss beschäftigen (dürfen), sind oft entweder unausgegoren oder auf falschen Tatsachen beruhend. Wenigstens sind sie für uns so recht schnell als Beschäftigungstherapie erkennbar. Um über Ziele und Ausrichtung der Gemeinde zu diskutieren, hat uns die ÖVP immer auf später vertröstet – doch plötzlich ist es leider zu spät, sonst werde man ja nie fertig! Unterlagen für die Fraktionen zur Vorbereitung? Werden erst nach(!) den Terminen zur Verfügung gestellt. Ein thematischer Fahrplan, damit man sich rechtzeitig Dinge überlegen und diese gut begründet einbringen kann? Zwar vereinbart, aber trotzdem nicht vorhanden.

Der Haussegen hängt also schief im REK-Ausschuss. So schief, dass wir im Ausschuss am 16. Juni aufgestanden und gegangen sind. Die uns mehrmals versprochene Bürger*innenbeteiligung wurde trotz anderslautender Zusicherung einfach vom Zeitplan gestrichen. Man hat wohl gehofft, wir würden das nicht merken. 

Wie sollen wir so ein nachhaltiges REK (mit-)entwickeln? Ist das überhaupt gewollt? Wir merken es ganz klar: Mitarbeit unerwünscht. Dann darf man aber auch nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Und leider wird das so wie es jetzt läuft mit Sicherheit kein Ergebnis, das sich Koppl und seine Bürger*innen verdient haben. Und als zentrale Frage bleibt: Welche Interessen verfolgt die ÖVP beim REK eigentlich, wenn sie das laufend hinter verschlossenen Türen (vor-)verhandeln muss?

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