Die ÖVP scheint offenbar genervt, dass wir Protokollentwürfe auch wirklich lesen. Und dann oft entsprechend der Gemeindeordnung vor der Genehmigung Änderungsanträge einbringen. Es sagt ja keiner, dass die Protokollentwürfe an sich falsch sind und es ist auch nicht als Pflanzerei oder Vorwurf gegenüber irgendwem zu sehen. Aber dass man als Gemeindevertreter:in schon das Recht hat, dass die Dinge auch so drinnen stehen, wie sie gemeint waren, das wäre schon irgendwie … logisch.
Bisher war es Usus, dass diese Änderungen übernommen wurden. Gestern wollte die ÖVP offenbar ein Exempel statuieren und hat uns mehrere Änderungen verwehrt. Danke auch an die anderen kleinen Fraktionen, die dieser irritierenden Vorgehensweise nicht zugestimmt haben. Damit musste erstmals die ÖVP ein Protokoll alleine beschließen.
Das nennt man wohl einen wohlgesetzten politischen Schuss in beide Knie. Wie sieht das in der Öffentlichkeit aus, wenn sich die absolut regierende ÖVP ihre Protokolle alleine beschließt?
Liebe ÖVP-Kolleg*innen, wir können gerne zukünftig jede Wortmeldung schriftlich vorlesen und eine wörtliche Aufnahme ins Protokoll verlangen, wenn ihr das so haben wollt. Ob das dann sinnvoll ist, wenn wir uns in Sitzungen gegenseitig nur mehr vorbereitete Brieferl vorlesen, das wagen wir echt zu bezweifeln.
Ergebnisprotokoll gern. Beschlussformulierung und Ergebnis ins Protokoll. Auf Wunsch kurze Begründung des Abstimmungsverhaltens. Fertig. Man muss eh nicht die gesamte Diskussion reinpacken. Aber wenn was drinnen steht, wäre es wünschenswert, wenn es so drinnen steht wie es gemeint ist. Und genau dafür sieht die Gemeindeordnung die Möglichkeit dieser „Korrekturschleife“ vor.
P.S. Noch einmal. Wir wissen, dass das Verfassen des Protokolls extrem schwierig ist. Und es ist schwierig mitzuschreiben und gleichzeitig zuzuhören. Das ist uns durchaus bewusst. Und deshalb möchten wir uns bei den Mitarbeiter:innen der Gemeinde auch bedanken und klarstellen, dass unsere Einwendungen keinesfalls als Kritik an ihrer Arbeit aufzufassen sind!