Öffentlichkeit – Das Salz der Demokratie

Der Duden gibt Auskunft über ein Wort, das mir einfach nicht aus dem Kopf geht:

Transparenz, die (Substantiv, feminin) bedeutet Durchschaubarkeit, Nachvollziehbarkeit, auch Durchsichtigkeit bzw. (Licht)durchlässigkeit.

Als Mitglied der Gemeindevorstehung und Vorsitzender des Überprüfungsausschusses ist es meine Aufgabe, geplante Vorhaben bzw. Abrechnungen der Gemeinde auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Im letzten halben Jahr sind wieder Dinge in der Gemeinde vor sich gegangen, die ich gerne in die Öffentlichkeit gebracht hätte. Es würde dann manches in einem anderen Licht erscheinen, wenn es echte Transparenz auch für die Bevölkerung gäbe. Als gewählter Gemeindevertreter bin ich jedoch oft an die Verschwiegenheitspflicht gebunden. Die Nichtöffentlichkeit der Beratungen in der Gemeindevorstehung mögen zwar bei Personalentscheidungen ihren Sinn haben, aber alles andere gehört grundsätzlich allen Kopplerinnen  und Kopplern zugänglich gemacht. Politik hinter verschlossenen Türen ist so gar nicht mein politischer Stil – ja es bedrückt mich sogar, wenn ich über diese Vorgänge schweigen muss. Auch die Tatsache, dass die Ergebnisse des Überprüfungsausschusses nicht veröffentlicht werden dürfen, ist schwer erträglich. In einem kürzlich geführten Gespräch mit einem Mitarbeiter der Gemeindeaufsicht habe ich diese Intransparenz angemerkt und eine sehr interessante Antwort bekommen: „Wenn sich jeder an die Verschwiegenheitspflicht halten würde, dann wären die Zeitungen in Österreich leer.“ Muss man wirklich so weit gehen, damit sich etwas ändert?

In der Demokratie sollte der Grundsatz selbstverständlich sein, dass Politiker­innen und Politiker der Bevölkerung nicht etwas vorenthalten dürfen, nur weil sie glauben, es besser zu wissen, als das »normale« Volk. Dieses Volk ist immerhin der Souverän, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind deren Vertraute!  Eines ist jedenfalls vollkommen klar. Jede Intransparenz muss man – wenn auch im Nachhinein – vor der Öffentlichkeit rechtfertigen und begründen können. Was waren die Überlegungen, warum der Bevölkerung Informationen vorenthalten wurden? 

Wenn aber in diesem Fall das Gemeinwohl nicht im Vordergrund gestanden wäre, öffentliche Gelder sinnlos verbrannt, Einzelinteressen bedient, politische Deals in den Vordergrund gestellt oder wertvolle Landschaftsteile vernichtet worden wären, dann hätten sie es bei ausreichender Transparenz wohl ziemlich schwer, sich aus ihrer politischen Verantwortung zu stehlen.

(GR Wolfgang Hyden)

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