Gemeinde pachtet Grund, um zu haften?

Im Ortszentrum soll ein zweiter Volleyballplatz errichtet werden, dazu hat die Gemeindevertretung vor einem Jahr einen Grundsatzbeschluss für die Pacht von etwa 1.200 Quadratmetern gefasst. So weit so gut. 

Jetzt sollen weitere 600 Quadratmeter Böschung und Wald dazu gepachtet werden. Das hat der Bürgermeister als Verhandlungsergebnis für den Vertragsabschluss präsentiert. Die Gemeinde kann aber mit dieser Fläche gar nichts anfangen, da es sich dabei eben um Wald handelt. Begründet hat er es damit, dass nun auch die Haftung bei der Gemeinde liege, falls von dort ein Baum auf den Volleyballplatz fallen sollte. Die Gemeinde pachtet den Boden, die Bäume gehören weiterhin dem Eigentümer. 

Fazit: Die Gemeinde Koppl gibt also Steuergeld dafür aus, etwas zu pachten, das sie nicht braucht und übernimmt noch dazu die Haftung für Bäume, die ihr nicht gehören. Das klingt zwar schräg, wurde aber trotz unserer Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

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