Es war keine einfache Entscheidung, aber wir haben beschlossen, beim REK die politische Reißleine zu ziehen und in die Öffentlichkeit zu gehen. Und zwar nicht, um etwas zu verhindern, sondern um etwas zu ermöglichen, das für uns und unsere (Enkel-)Kinder enorm wichtig ist: Eine offene und nachhaltige Diskussion über die Ziele und die Zukunft unserer Gemeinde.
Seit 2018 arbeiten wir nun (mit einer Corona-Pause von über einem Jahr) am Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Koppl. Es ist das zentrale Steuerungsinstrument für die Gemeinde in der Raumordnung. Tolle Zukunftsentwicklungen könnten ermöglicht werden, aber Fehlentwicklungen sind fast unmöglich rückgängig zu machen. So belasten uns Fehler und fragwürdige Versprechungen aus der Vergangenheit und blockieren sogar heute noch gewünschte Entwicklungen. Das gilt es diesmal zu vermeiden.
Leider will die Koppler ÖVP scheinbar noch immer nicht wahrhaben, wie wichtig das Thema ist und versucht mit Konzepten aus dem letzten Jahrhundert Raumplanung zu betreiben. Doch das funktioniert so nicht.
Zudem soll es keine Bürger*innenbeteiligung geben, obwohl die sogar gesetzlich vorgeschrieben ist. Dinge werden außerhalb des eigens dafür eingerichteten öffentlichen Ausschusses paktiert und damit das uns sehr wichtige Prinzip der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entscheidungsfindung verletzt.
Ohne sich auf Ziele zu verständigen, wird nur mehr über Detailflächen diskutiert, scheinbar ohne das große Gesamte im Auge zu haben. So geht das nicht. Die Themen sind zu wichtig, die uns in Zukunft beschäftigen werden. Vom Klimaschutz über leistbares Wohnen, das Sichern von Grünräumen, erneuerbare Energieversorgung, nachhaltige Mobilität und damit fußläufig erreichbare Infrastruktureinrichtungen (wie Kinderbetreuung und Einkaufsmöglichkeiten) und gegebenenfalls Räumlichkeiten/Flächen für Kultur, Sport und Bildung. Das ist die Grundlage, das sind die Ziele über die wir sprechen müssen, BEVOR es um das Thema Umwidmungen von Grün- in Bauland gehen kann.
Wir appellieren an die ÖVP, einen Schritt zurück zu machen und diese dringend notwendigen Diskussionen zu ermöglichen – sie alleine hat es aufgrund der Mehrheiten in der Hand. Denn ob wir jetzt ein halbes oder ganzes Jahr länger brauchen, kann doch kein Malheur sein. Immerhin geht es um die nächsten 25 Jahre in unserer Gemeinde!
GR Wolfgang Hyden
Was ist ein Räumliches Entwicklungskonzept?
Das Räumliche Entwicklungskonzept (§§ 23–26 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009) stellt eine wesentliche Grundlage für die Aufstellung des Flächenwidmungsplanes als auch für die Bebauungspläne in den Gemeinden dar. Der Planungshorizont ist auf circa 25 Jahre abgestellt.
Die inhaltlichen Festlegungen eines räumlichen Entwicklungskonzeptes umfassen:
- Bestandsaufnahme der naturräumlichen Gegebenheiten und der Umweltbedingungen, der Infrastruktur, der Siedlungsstruktur, des Freiraumes, der Bevölkerungsstruktur und der Wirtschaftsstruktur.
- Analyse und Bewertung der bisherigen Entwicklung und des bisherigen REK.
- Ableitung von Entwicklungszielen und Maßnahmen.
- Umweltprüfung.
Allen als e5 ausgezeichneten Gemeinden (so auch Koppl) wird nahe gelegt, den gesamten Leitfaden »Energie im Räumlichen Entwicklungskonzept« für die Erstellung zu berücksichtigen.
Der Planungsakt tritt durch die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Landesregierung in Rechtskraft.
Verfahrensschritte (Raumordnungsgesetz):
