Demokratie? Verständnis?

Nach der letzten Gemeindevertretungssitzung (25.10.) bleibt ein extrem schaler Nachgeschmack. Wir hatten dort einen Antrag zur Lärmmessung am Salzburgring gestellt (Antrag_Lärmmessung-2 , PDF). Uns wurde von Seiten ÖVP und SPÖ vorgeworfen, die Angelegenheit zu einem politischen Thema zu machen und damit politisch zu vereinnahmen. Da stellt sich die Frage, kann eine Gemeindevertretung unpolitisch sein, oder ist das einfach ein Ausdruck des Missfallens der anderen Fraktionen, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen? Ist die Gemeindevertretung ein »Verein zur Stärkung der Armmuskulatur« oder das höchste Entscheidungsgremium der Gemeinde? Müssen wir um Erlaubnis fragen, welche Anträge wir einbringen dürfen, welche Themen wir bearbeiten und welche nicht? Sachliche Diskussionen mit dem Totschlagargument abzuwürgen, wir würden »politisieren« ist aus unserer Sicht höchst undemokratisch.

Doch das Positive daran: Es war ein Lehrstück aus dem Bilderbuch, wie in Koppl Politik (äh sorry, schon wieder das böse Wort) betrieben wird. Statt öffentlich im Wettstreit der Ideen das Beste für die Gemeinde und ihre BürgerInnen zu erreichen, werden die Entscheidungen lieber hinter verschlossenen Türen getroffen und mit größter Verwunderung reagiert, wenn man Dinge beim Namen nennt und gemeinsame tragfähige Lösungen fordert. Aber gut, der Vorteil: Wir wissen mittlerweile nach mehreren Geschichten wie es läuft und werden uns politisch auch entsprechend darauf einstellen, die von uns geforderte Transparenz anders zu schaffen. Bezeichnend: Ein Mitglied der Gemeindevertretung einer anderen Fraktion hat aus einem nicht veröffentlichen Protokoll des Anrainerbeirats zitiert, um welches wir ein paar Tage vorher das Gemeindeamt gebeten und nicht bekommen haben, weil es noch nicht da war. Nachdem der Bürgermeister anmerkte, er hätte es dem Gemeindevertreter nicht gegeben, darf man dreimal raten, woher er es gehabt haben dürfte … Das Ergebnis der Abstimmung war also wenig überraschend: 4x Zustimmung (Grüne) und 13x Ablehnung …

P.S. Es ging nicht darum, dem Anrainerbeirat irgendwelche Entscheidungen aufzudrücken, oder das Thema parteipolitisch zu vereinnahmen. Es ging lediglich darum, als Gemeinde GEMEINSAM einen Grundsatzbeschluss zu formulieren, dass die Gemeinde im Interesse der lärmgeplagten BürgerInnen geschlossen für unabhängige Messungen eintritt. Dass den zufällig wir Grüne eingebracht haben, ist in der Sache selbst völlig irrelevant, wir stimmen z.B. einem Antrag der ÖVP ja auch zu, wenn er inhaltlich und sachlich Sinn macht. Was wir uns fragen: Was kann man gegen unabhängige Messungen haben, wenn man nichts zu verbergen hat?

P.P.S. Was mich auch noch besonders geärgert hat, war, dass ein Tagesordnungspunkt einfach in der Sitzung ohne Vorankündigung abgesetzt wurde, auf den wir uns (und auch die Kollegen der SPÖ) sehr intensiv vorbereitet haben. Man hat uns also offensichtlich Dokumente geschickt, die unvollständig (und wie ich meine auch fehlerhaft) waren, ohne zu wissen, ob der Termin überhaupt eingehalten werden kann. Wir machen unsere politische (sorry) Arbeit ja nur in unserer Freizeit und haben sonst nichts zu tun …

Außerdem haben wir in der betreffenden Sitzung folgende Anfragen an den Bürgermeister gestellt:
Anfrage_Zufahrt Salzburgring (PDF)
Anfrage_Koppler-Moor (PDF)

GV Horst Köpfelsberger

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