Die geplante Novellierung der Salzburger Gemeindeordnung hat im Erstenentwurf in den Medien ziemliche Wellen geschlagen. Sie ist auch für uns in dieser geplanten Form nicht tragbar, weshalb wir auch eine gemeinsame Stellungnahme mit der Koppler SPÖ und FPÖ formuliert und eingebracht haben, die die zentralen Kritikpunkte v. a. aus Sicht der kleinen Parteien darstellt.
Wir haben bei der Neufassung eine übermäßige Verschiebung der Kompetenzen zum Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin kritisiert. Im Gegenzug werden Instrumente der Gemeindevertretung und Gemeindevorstehung beschnitten – v.a. betreffend die Möglichkeiten zur demokratischen Kontrolle. Diese sollten jedoch – trotz aller machtpolitischen Interessen – immer außer Frage stehen. Denn wer alles nachvollziehbar und korrekt durchführt, braucht diese Kontrolle ja nicht zu fürchten!
Weitere Maßnahmen im Entwurf stehen im Widerspruch, Beschlüsse auf möglichst breiter Basis zu erarbeiten. Sie fördern nicht unbedingt das faire und respektvolle Miteinander in der Gemeindevertretung. Die von uns immer wieder kritisierte Nichtöffentlichkeit und Verpflichtung zur Verschwiegenheit soll dagegen in der Novelle weiter intensiviert werden, statt sich nur mehr auf den Schutz persönlicher Daten zu beschränken – wie das eigentlich zeitgemäß wäre.
Insofern ist zu hoffen, dass das Landesgesetz in dieser Form nicht kommen wird, denn es wäre aus unserer Sicht in weiten Teilen sogar eine Verschlechterung zur bestehenden Gemeindeordnung aus dem Jahr 1994.