… & das eher weniger

Abwicklung von Gemeindeförderungen durch die ÖVP. Statt wie einstimmig beschlossen vom Ortsbauernobmann wurde die Landwirtschaftsförderung Biodiversität vom ÖVP-Bauernbundobmann abgewickelt. Ein absolutes No-Go. Seine Begründung: Der Bauernbund-Obmann wurde vom Ortsbauernobmann beauftragt, die Förderabwicklung zu übernehmen. Echt jetzt? Setzt man sich so informell über gültige Beschlüsse hinweg? Dürfen wir demnächst die Umwelt- und Energieförderungen abwickeln, weil wir dafür sozusagen die Expert*innen sind?! 

Die Stimmung im REK-Ausschuss. Diskussionskultur auf Augenhöhe schaut für uns anders aus. Statt politische Kompromisse und damit allgemeingültige Entwicklungsziele für unsere Gemeinde gemeinsam im öffentlichen Ausschuss zu entwickeln, wird offenbar alles vorher fixfertig zwischen Bürgermeister und Raumplanungsbüro ausgemacht, simple Verständnisfragen als Provokation interpretiert und das konsequente Einfordern von mehrmals versprochenen Dingen (z. B. Bürger*innenbeteiligung) von manchen mit Ausdrücken quittiert, die gegenüber anderen Gemeindevertreter*innen schlichtweg inakzeptabel sind. Irritierend, dass der Vorsitzende Bgm. Rupert Reischl dazu keine klaren Worte findet. Auch deshalb haben wir die letzte Sitzung vorzeitig verlassen. Fakt ist, die ÖVP scheint hochgradig nervös zu sein, wenn es um das Hinterfragen von Umwidmungen geht.

Keine öffentliche Ausschreibung von Posten in der Gemeindeverwaltung. Ist es für die ÖVP normal, Posten ohne öffentliche Ausschreibung zu besetzen? Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wie sollen sich qualifizierte Interessierte bewerben, wenn sie von offenen Stellen erst aus der Gemeindezeitung erfahren, nachdem diese längst besetzt worden sind?

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