Artikel: Horst Köpfelsberger
Bürger*innenbeteiligung in der Gemeinde ermöglicht den Menschen, ihre Meinungen, Bedenken und Ideen einzubringen und aktiv an der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde mitzuwirken. Sie stärkt die Demokratie, indem sie den Menschen eine direkte Stimme gibt und sicherstellt, dass ihre Interessen und Anliegen berücksichtigt werden. Das fördert die Chancengleichheit.
Dabei braucht es die Bereitschaft der Gemeindepolitiker*innen, zuzuhören und für andere Meinungen und Lösungen offen zu sein, und vor allem bedeutet es, die Anliegen der Bevölkerung über jene des eigenen Klientels und von Investoren zu stellen!
Leider funktioniert die Beteiligung und Mitbestimmung in Koppl sehr schlecht. Bei der Dorfplatzerneuerung und dem Agenda21-Prozess wurde die Bevölkerung mit einer unverbindlichen Pseudo-Mitbestimmung abgespeist, beim Räumlichen Entwicklungskonzept die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung gleich überhaupt ganz gestrichen.
Wir sehen die Beteiligung der Bevölkerung als wichtige Maßnahme gegen Politikverdrossenheit. Deshalb fördern wir eine aktive Kommunikation und setzen uns für transparente Entscheidungen ein. Wir sehen die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und die überfällige Abschaffung des Amtsgeheimnisses als große Chance. Dafür wäre die Beteiligung unbedingt vorzusehen:
- Einbindung der Bevölkerung bei allen wichtigen Entscheidungen (v. a. größeren Bauprojekten wie dem Schulneubau – und zwar von Beginn an)
- Einrichtung eines Jugendrates
- Mitbestimmung der Bevölkerung vor Ort über die Verwendung der APG-Ausgleichszahlungen im Sinne des Naturschutzes (damit diese wie von uns befürchtet nicht im Budget oder anderen Großprojekten »versickern«)
GV Horst Köpfelsberger