Ablehnung AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT 2019

Leider mussten wir Grüne den Außerordentlichen Haushalt (Budgetsumme knapp 3,3 Mio. Euro) in der gestrigen Gemeindevertretungssitzung ablehnen. Zwar waren einige Punkte durchaus akzeptabel und zustimmungswürdig, aber in Summe hat es einfach nicht gepasst. So hat uns vor allem gestört, dass viele der geplanten Bau- und Infrastrukturprojekte nie im Bauausschuss erörtert, diskutiert und damit ein gemeinsamer Nenner gesucht wurde. Der Bauausschuss wäre aber aus unserer Sicht genau das zuständige Gremium, wenn man bei diesen Punkten alle Fraktionen im Boot haben möchte. So können wir z.B. nicht ausschließen, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollten. Man könnte vermuten, dass durch Teile einer Infrastrukturerschließung zukünftig Baugrüne entstehen werden, wo wir Grüne sie aus unterschiedlichsten Gründen definitiv ablehnen. Seit Planerstellung eines konkreten Projektes im Sommer fanden sieben Bauausschusstermine statt, in denen das Projekt (gesamt ca. 270.000 Euro) nie Thema war. Erst eine Woche vor Budgetbeschluss wurden die Fraktionen über das Projekt informiert, viel zu wenig Zeit, sich noch aktiv einzubringen bzw. für eine genaue Recherche als seriöse Entscheidungsgrundlage.

Der Außerordentliche Haushalt wurde nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Wenn der Mehrheitspartei eine gemeinsame Vorgehensweise aller Fraktionen wichtig ist, dann müssen wir auch aktiv und rechtzeitig informiert werden. So wie in diesem Fall geht das leider gar nicht.

(GV Horst Köpfelsberger)

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