Budget 2025

APG-Ausgleichszahlungen für die 380-kV-Freileitung im Budget „versickert“ ?

Wir möchten euch zeigen, wie in der Gemeinde Koppl Gelder aus freiwilligen Ausgleichszahlungen durch die Austrian Power Grid (APG) verwendet wurden – und dabei offenbar intransparent ins laufende Budget geflossen sind, anstatt für die vereinbarten Zwecke reserviert zu bleiben bzw. in wichtige Naturschutzmaßnahmen vor Ort einzusetzen.

Worum geht es?

Zahlungen der APG:

• Ca. 900.000 Euro an Ausgleichszahlungen wurden in etwa vertraglich zugesichert, aufgeteilt in:
  • Ca. 400.000 Euro bei Baubeginn (2020)
  • Ca. 500.000 Euro (wertgesichert) bei Inbetriebnahme 2025.
• Davon werden 250.000 Euro der Gesamtsumme von der APG für den Leitungsbereich Guggenthal (Raumwirkung) bezahlt, zumindest dieser Anteil müsste unserer Meinung nach auch vor Ort in Guggenthal im Interesse der Bevölkerung investiert werden
• Zweck: Naturschutz, Klimaanpassung, Infrastruktur.

Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2020:

Die freiwilligen Ausgleichszahlungen für die 380 KV Salzburgleitung durch die APG an die Gemeinde Koppl lt. abgeschlossener Vereinbarung werden nicht dem allgemeinen Budget zugeführt. Diese Gelder werden nach Erhalt als Zahlungsmittelreserve einem Sparbuch zugeführt. Damit ist eine transparente Nachvollziehbarkeit zur Verwendung der Mittel gewährleistet. Der Verwendungszweck ist für Naturschutzmaßnahmen, Projekte zur Erreichung der Klimaziele oder zur Verbesserung der Gemeindeinfrastruktur zu widmen. Die Gemeindevertretung entscheidet über die Verwendung und Zuteilung der Geldmittel für Projekte aus der Zahlungsmittelreserve. Bei der Zuteilung der Mittel sollte ein möglichst breiter Konsens mit den Fraktionen gefunden werden.

Es handelt sich also aus unserer Sicht um eine zweckgebundene Zahlungsmittelreserve, die wenn sie kurzfristig für andere Zwecke verwendet wird, wieder zurück zu zahlen ist (Salzburger Gemeindehaushaltsordnung).

Problem:

• Es gibt also diesen unmissverständlichen Gemeindebeschluss, das Geld auf einem Sparbuch zu sichern und nur nach einem Konsens-Beschluss für konkrete Projekte (Naturschutz, Erhaltung der landschaftlichen Eigentümlichkeit, sowie Verbesserung des Lebensraums) zu nutzen.
• Stattdessen sind diese zweckgewidmeten Gelder offenbar im laufenden Budget „versickert“ oder werden anderweitig verplant.
• Für 2025 werden die restlichen Gelder eingeplant, was zeigt, dass die Ausgleichszahlungen für den allgemeinen Haushalt verwendet werden.
• Damit ist das APG-Geld Ende 2025 nach unserer Meinung aufgebraucht und dem allgemeinem Budget zugeführt.

Kritik:

• Fehlende Transparenz bei der Mittelverwendung.
• Versuche, die bereits ausgegebenen Gelder im Nachhinein zu „legitimieren“ bzw. dem vereinbarten Zweck zuzuführen.
• Es kann der Eindruck entstehen, dass seitens der ÖVP und des Bürgermeisters zeitlicher Druck ausgeübt wird, um das Budget noch im Dezember zu beschließen, obwohl das nicht zwingend notwendig wäre.

Herausforderungen der Gemeinde:

• Aufwändige (aber natürlich sinnvolle) Bauprojekte (z. B. Kindergarten, Bauhof).
• Finanzielle Engpässe durch kurze Kreditlaufzeiten und hohe Rückzahlungen – die Prüfung unserer Forderung nach Streckung des laufenden Kredits vom Bauhof von 5 auf 20–25 Jahre wird seit einem Jahr nicht vorgelegt. Damit würde der laufende Spielraum der Gemeinde vergrößert und es müsste nicht in dem Ausmaß auf das APG-Geld zurückgegriffen werden.
• Viele neue Aufgaben, voraussichtlich weniger Geld.

Forderungen der Kritiker:

• Transparente und planbare Verwendung der APG-Gelder.
• Rückführung der Gelder ins Sparbuch oder ein klarer, Beschluss, wenn sie im Budget für ein Projekt verwendet werden.
• Mehr Zusammenarbeit und Konsens zwischen den Fraktionen.

Unsere Ablehnung des Budgets und der Sanierung des Budgets durch Verwendung der APG-Gelder zeigt, dass das Vertrauen in die ÖVP und den Bürgermeister im Bezug auf die Verwendung der Ausgleichszahlungen gelitten hat. Eine gedeihliche Zusammenarbeit schaut für uns anders aus. Die ÖVP hat leider noch immer nicht erkannt, dass sie seit der letzten Wahl im Frühjahr für Beschlüsse keine Mehrheiten mehr hat und damit eigentlich Verhandlungen mit Partnern auf Augenhöhe braucht.

Antrag auf Vertagung des Budgets von der ÖVP abgelehnt

Unser Antrag, das Budget von der Tagesordnung zu nehmen und erst im Jänner zu beschließen, um eine überfraktionelle Vorgehensweise zu erarbeiten, wie die nachvollziehbare und zweckmäßige Verwendung der Gelder sichergestellt werden kann, wurde ebenso von der ÖVP vom Tisch gewischt. In der Folge wurde von der ÖVP beschlossen, die Gelder für:

• Neubau Kindergarten Koppl
• Umweltschutzmaßnahmen 2025
• Carsharing 2025

auszugeben. Ein konkrete Definition, was unter „Umweltschutzmaßnahmen 2025“ zu verstehen ist, ist nicht vorhanden. Eine Vereinbarung zur Rückführung der Gelder auf das vereinbarte Sparbuch fehlt ebenso.

Auch das Budget 2025 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Zusammenarbeit auf Augenhöhe – leider Fehlanzeige. Es wäre überhaupt kein Beinbruch gewesen, wenn wir uns noch vier Wochen Zeit genommen hätten. Lieber einen soliden, überparteilichen Beschluss, als dieser Alleingang und eine Sicherung der Gelder für konkrete Projekte Naturschutz, Klima und Infrastruktur.

Aber warum konnte die ÖVP das alles überhaupt alleine beschließen?

Bekanntlich hat die ÖVP seit März keine absolute Mehrheit mehr, sie bräuchte deshalb immer zumindest einen Partner aus KAUZ/Die GRÜNEN, ULK oder FPÖ, um einen gültigen Beschluss herbeizuführen. Die Unabhängige Liste Koppl (ULK) schaffte es leider nicht, bei so einer wichtigen und seit Monaten bekannten Budgetsitzung ihre vier Mandate zu besetzen. Zwei fehlten, ein Ersatz wurde auch nicht geschickt. Für uns ist das einfach eine Frage der Prioritäten, bei so einer zentralen Sitzung anwesend zu sein und unsere gemeinsame Mehrheit zu sichern. Denn mit der Abwesenheit zweier Mandate war der Weg frei für eine Alleinentscheidung der ÖVP beim Budget 2025.

Von konstruktiver Mitarbeit in der Gemeinschaft und Übernahme verantwortungsvoller gemeindepolitischer Funktionen kann also zumindest in dem Fall bei Teilen vom ULK leider keine Rede sein.