Gestern fand die letzte Gemeindetretungssitzung des Jahres 2021 statt. Wir konnten bei einigen Beschlüssen Verbesserungen erreichen. So wurden auf unsere Initiative nicht nachvollziehbare Streichungen bei Subventionen rückgängig gemacht. Besonders erfreulich: Es wird 2022 einen Amtsvorschlag für Richtlinien bei der Subventionsvergabe geben, um die jährlichen (partei)politischen Diskussionen bei der Vergabe von Subventionen zu beenden. Das wäre eine große Verbesserung, wenn es endlich nachvollziehbare Richtlinien für die Verwendung von Steuergeld bei Subventionsvergaben geben würde.
Weiters wird die Verkehrsproblematik Ausflugsverkehr (Nocksteinparkplatz) bei der VS Guggenthal / Waldkindergarten (Georg-Weickl-Weg) als Gesamtkonzept in den Bauausschuss delegiert, anstatt wie ursprünglich in der Sitzung geplant Einzellösungen spontan umzusetzen (Aufstellen von Parkverbotsschildern). In diesem Sinne betrachtet also ein politisch erfreulicher Jahresabschluss.
Wir möchten uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde Koppl recht herzlich für ihre Arbeit bedanken! Ebenso gilt unser Dank den anderen Fraktionen für die zwar nicht immer inhaltlich reibungsfreie aber meist vom Bemühen um gemeinsame Lösungen für die Bevölkerung geprägte Zusammenarbeit.
Wir wünschen euch allen ein fröhliches Weihnachtsfest!
Bei der Koppler Klimawoche (organisiert vom Koppler Bildungswerk) war die bekannte Klimaforscherin Helga Kromb-Kolb zu Gast. Ihre Ausführungen zur Klimakrise waren sehr eindeutig, pointiert und haben nicht nur zum Nachdenken gebracht, sondern auch mögliche Lösungen aufgezeigt. Die zentrale Frage wird sein: Was ist eigentlich genug – für jeden einzelnen und für ein gutes Leben für alle (und für zukünftige Generationen). Da geht es nicht um Verzicht oder Moralisieren, sondern um eine neue Lebensqualität, einen Wertewandel und um Rahmenbedingungen, die die Politik auf unterschiedlichen Ebenen setzen muss.
Die Gemeindeentwicklung vom SIR (Salzburger Institut für Raumordnung) lud zu einer ganztägigen Exkursion in Flachgauer Gemeinden, die bereits Blühflächen für die Artenvielfalt umgesetzt haben.
Bergheim: Saumbeflanzung (Parkplatz)
Bergheim
Elixhausen
Elixhausen Böschungsbefestigung
Elixhausen
VS Arnstorf
Lamprechtshausen: Gestaltungselemente zum Verweilen
Es war keine einfache Entscheidung, aber wir haben beschlossen, beim REK die politische Reißleine zu ziehen und in die Öffentlichkeit zu gehen. Und zwar nicht, um etwas zu verhindern, sondern um etwas zu ermöglichen, das für uns und unsere (Enkel-)Kinder enorm wichtig ist: Eine offene und nachhaltige Diskussion über die Ziele und die Zukunft unserer Gemeinde.
Wir plädieren für einen Pradigmenwechsel in Koppl. Dazu gehört das vorrangige Festlegen von Grünkeilen und Freiflächen, geschützten Naturflächen, Erholungsräumen, den Erhalt landwirtschaftlicher Produktionsflächen, Photovoltaik auf bebaute Flächen (z. B. Dächern) statt in die grüne Wiese, die Mobilisierung bereits gewidmeter aber unbebauter Grundstücke vor Neuwidmungen und ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden. Zudem müssen alle noch vorhandenen hochwertigen Flächen (Magerwiesen, Moor, Feuchtwiesen, Biotope etc.) unbedingt erhalten und geschützt werden, ebenso die Tiere und ihre natürlichen Lebensräume. Echter Klimaschutz braucht endlich ein Umdenken in der Raumordnung!
Leistbares Wohnen
Wohnen muss wieder leistbar werden. Dazu muss allen Bestrebungen ein Riegel vorgeschoben werden, die der Spekulation und dem Horten von Bauland dienen. Die Gemeinde muss alle Möglichkeiten nutzen, Erleichterungen für Wohnraumsuchende zu schaffen. Dazu gehört die Widmung »Förderbarer Wohnbau« genauso, wie (echte) Baulandsicherungsmodelle und auf den Bedarf abgestimmte, vernünftige Grundstücksgrößen für eine effiziente Ausnutzbarkeit (auch mit verdichtetem Wohnbau wo verträglich bzw. Nachverdichtung durch Ausbau bestehender Gebäude). Wohnen in allen Lebenslagen muss in der Gemeinde sichergestellt sein (z. B. Mehrgenerationenwohnen, Betreubares Wohnen, Pflege).
Nachhaltige Mobilität
Flächen müssen in zentralen Lagen mit ausreichender Öffi-Infrastruktur gewidmet, außerdem bei Neubauten zusätzlich zu (weniger) PKW-Stellplätzen auch Fahrradabstellplätze vorgeschrieben werden. Öffis und als Ergänzung Carsharing und Rufbus/Ruftaxi-Systeme sind zu fördern. Flächen für fußläufig erreichbare Infrastruktureinrichtungen (z. B. Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuung) müssen sichergestellt und passende Arbeitsplätze in der Gemeinde ermöglicht werden, um den Berufsverkehr einzudämmen. Die Planung muss vorrangig für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen durchgeführt werden, statt für den motorisierten Indiviualverkehr. (z. B. Begegnungszonen in zentralen Lagen)
Erneuerbare Energieversorgung
PV-Anlage gemeindeübergreifende Seniorenwohnanlage St. Sebastian Hof
Die nachhaltige und regionale Energieversorgung ist die Herausforderung der Zukunft. Dazu muss das Landesprogramm e5 (Energieeffiziente Gemeinde) stärker genutzt und die kostenlose(!) Bestandserhebung und Energieraumplanung durch das SIR (Salzburger Institut für Raumordnung) von externen Expert*innen durchgeführt werden. Auch ein seit Langem geplantes energiepolitisches Leitbild der Gemeinde fehlt noch immer. Immerhin muss das Land Salzburg 2050 klimaneutral sein – und wir planen mit dem REK bis 2045. Da braucht es dringend den Klimaschutz-Beitrag im Bereich Energieversorgung auch in unserer Gemeinde!
Nach Redaktionsschluss haben wir herausgefunden, dass diese sehr umfangreichen Unterlagen seit Oktober 2020(!) in der Gemeinde vorhanden sind. Niemand hat uns als REK-Ausschuss- und e5-Mitglieder davon informiert, niemand hat sie uns geschickt. Es gab zwei Sitzungen seither – doch kein Wort dazu. Ist das die überfraktionelle Einbindung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe, von der die ÖVP in ihren Aussendungen immer schreibt?
