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Es war keine einfache Entscheidung, aber wir haben beschlossen, beim REK die politische Reißleine zu ziehen und in die Öffentlichkeit zu gehen. Und zwar nicht, um etwas zu verhindern, sondern um etwas zu ermöglichen, das für uns und unsere (Enkel-)Kinder enorm wichtig ist: Eine offene und nachhaltige Diskussion über die Ziele und die Zukunft unserer Gemeinde.

Schutz von Grünraum

Wir plädieren für einen Pradigmenwechsel in Koppl. Dazu gehört das vorrangige Festlegen von Grünkeilen und Freiflächen, geschützten Naturflächen, Erholungsräumen, den Erhalt landwirtschaftlicher Produktionsflächen, Photovoltaik auf bebaute Flächen (z. B. Dächern) statt in die grüne Wiese, die Mobilisierung bereits gewidmeter aber unbebauter Grundstücke vor Neuwidmungen und ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden. Zudem müssen alle noch vorhandenen hochwertigen Flächen (Magerwiesen, Moor, Feuchtwiesen, Biotope etc.) unbedingt erhalten und geschützt werden, ebenso die Tiere und ihre natürlichen Lebensräume. Echter Klimaschutz braucht endlich ein Umdenken in der Raumordnung!

Leistbares Wohnen

Wohnen muss wieder leistbar werden. Dazu muss allen Bestrebungen ein Riegel vorgeschoben werden, die der Spekulation und dem Horten von Bauland dienen. Die Gemeinde muss alle Möglichkeiten nutzen, Erleichterungen für Wohnraumsuchende zu schaffen. Dazu gehört die Widmung »Förderbarer Wohnbau« genauso, wie (echte) Baulandsicherungsmodelle und auf den Bedarf abgestimmte, vernünftige Grundstücksgrößen für eine effiziente Ausnutzbarkeit (auch mit verdichtetem Wohnbau wo verträglich bzw. Nachverdichtung durch Ausbau bestehender Gebäude). Wohnen in allen Lebenslagen muss in der Gemeinde sichergestellt sein (z. B. Mehrgenerationenwohnen, Betreubares Wohnen, Pflege).

Nachhaltige Mobilität

Flächen müssen in zentralen Lagen mit ausreichender Öffi-Infrastruktur gewidmet, außerdem bei Neubauten zusätzlich zu (weniger) PKW-Stellplätzen auch Fahrradabstellplätze vorgeschrieben werden. Öffis und als Ergänzung Carsharing und Rufbus/Ruftaxi-Systeme sind zu fördern. Flächen für fußläufig erreichbare Infrastruktureinrichtungen (z. B. Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuung) müssen sichergestellt und passende Arbeitsplätze in der Gemeinde ermöglicht werden, um den Berufsverkehr einzudämmen. Die Planung muss vorrangig für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen durchgeführt werden, statt für den motorisierten Indiviualverkehr. (z. B. Begegnungszonen in zentralen Lagen)

Erneuerbare Energieversorgung

Die nachhaltige und regionale Energieversorgung ist die Herausforderung der Zukunft. Dazu muss das Landesprogramm e5 (Energieeffiziente Gemeinde) stärker genutzt und die kostenlose(!) Bestandserhebung und Energieraumplanung durch das SIR (Salzburger Institut für Raumordnung) von externen Expert*innen durchgeführt werden. Auch ein seit Langem geplantes energiepolitisches Leitbild der Gemeinde fehlt noch immer. Immerhin muss das Land Salzburg 2050 klimaneutral sein – und wir planen mit dem REK bis 2045. Da braucht es dringend den Klimaschutz-Beitrag im Bereich Energieversorgung auch in unserer Gemeinde!

Nach Redaktionsschluss haben wir herausgefunden, dass diese sehr umfangreichen Unterlagen seit Oktober 2020(!) in der Gemeinde vorhanden sind. Niemand hat uns als REK-Ausschuss- und e5-Mitglieder davon informiert, niemand hat sie uns geschickt. Es gab zwei Sitzungen seither – doch kein Wort dazu. Ist das die überfraktionelle Einbindung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe, von der die ÖVP in ihren Aussendungen immer schreibt?

Kommentar von GV Horst Köpfelsberger

Mitglied e5 und REK-Ausschuss, Kommunaler Raumordnungs- und Bodenschutzbeauftragter (Klimabündnis)

Das Einfamilienhaus am Waldrand ist Geschichte. Wir müssen zu einer kompakten Siedlungentwicklung finden (natürlich mit gut genütztem Grünraum dazwischen). Das bedeutet für uns keine weitere Siedlungsentwicklung außerhalb der bestehenden Siedlungsschwerpunkte. Zudem muss – wo verträglich – verdichtet gebaut werden. Das heißt auch, dass die Anzahl an Doppel- und Reihenhäusern und auch mehrgeschoßiger Wohnbau deutlich erhöht werden muss. Nur so können wir die horrenden Grundstückspreise in den Griff bekommen und leistbaren Wohnraum für alle schaffen.

Zentrale Lagen haben viele Vorteile:

• Hohe Lebensqualität durch gute Infrastruktur
• Effiziente erneuerbare Energieversorgung
• Fußläufig erreichbare Einrichtungen
• Weniger Platzbedarf in den Außenbereichen (oft Naturräume oder landwirtschaftliche Produktionsflächen – weniger Nutzungskonflikte)
• Weniger Infrastrukturkosten für die Allgemeinheit (=Steuerzahler*innen) 

Hier braucht es eine verbindliche langfristige Strategie, Außenentwicklungen einzudämmen und vorrangig in jenen Bereichen Entwicklungen zu ermöglichen, die bereits gut erschlossen sind. Raumordnung braucht endlich die Bereitschaft von allen, die bisherige politische Komfortzone zu verlassen.

Die Gemeinde Koppl bräuchte seit Langem ein »energiepolitisches Leitbild«. Doch das fehlt leider noch immer. Wir sind zwar nicht so schlecht aufgestellt (PV auf dem Dach der VS Koppl, heizölfreie öffentliche Gebäude etc.), trotzdem darf man sich nicht auf der Vergangenheit ausruhen und die Zukunftsentwicklung muss sich an einer klaren Strategie orientieren – Stichwort Klimaschutz. Deshalb ist das REK ein maßgebliches Instrument, in dem die Energiefrage grundlegend behandelt und geplant gehört.

• Effiziente Infrastrukturentwicklung (Heizwerke, Nahwärme, Stromnetz, Dachflächen etc.)
• Optimale Nutzung von lokalen Ressourcen (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse)
• Zukunftsfähige Raumentwicklung nach innen (Energiebilanz und Bedarfsprognose)
• Effiziente Energienutzung (E-Mobilität, Gebäudesanierung etc.)
• Vorbildwirkung Öffentliche Hand (Beleuchtungssysteme, PV auf allen öffentlichen Dächern, Bürger*innenbeitigungsmodell PV Bauhof/ASH etc.)

Das alles wurde weder in der e5-Arbeitsgruppe, noch im REK-Ausschuss detailliert diskutiert! Eine Analyse und Begleitung durch das Salzburger Institut für Raumordnung (SIR) und e5 wäre übrigens für unsere Gemeinde kostenlos.

Nachtrag (nach Redaktionsschluss): Siehe fehlende Unterlagen Raumordnung Energie (vorige Seite). Warum schickt uns die keiner?

Das REK ist eine zentrale Planung unser aller Zukunft. Da ist es nur logisch, diese auf eine möglichst breite Basis zu stellen – möchte man meinen. Nicht so in Koppl. Hier soll bei dem Prozess die Beteiligung ausgebremst werden. Mit dem Argument, dass man das während Corona nicht machen konnte – und jetzt sei es leider zu spät, weil sonst unerfüllbare Erwartungen geweckt werden könnten. Das bedeutet im Umkehrschluss aber, dass bereits alle wichtigen Entscheidungen getroffen wurden. Wir fragen uns, wo und wer? Für uns ist eine breite Bürger*innenbeteiligung elementar. Noch dazu ist sie gesetzlich vorgeschrieben und wurde uns auch mehrmals versprochen.

• Ein offenes Ohr für alle Bürger*innen ist hier extrem wichtig, um alle unterschiedlichen Interessen und Vorschläge möglichst gut zu berücksichtigen.
• Sie bringt nicht nur Beteiligung und Mitsprache, sondern sorgt auch für eine möglichst breite Akzeptanz der Planung und Ziele in der Bevölkerung.
• Hier »von oben« zu entscheiden, was gut für die Kopplerinnen und Koppler ist, ist absolut nicht mehr zeitgemäß.

Wir fordern deshalb die Bürger*innenbeteiligung ein. Wir halten sie für extrem wichtig und es wäre ein fatales Signal, wenn man zwar Sprechstunden für Grundbesitzer*innen anbietet, aber die Bürger*inneninformation und -beteiligung unter den Tisch fallen ließe.

Um auch in Zukunft die Kernaufgaben der Gemeinde und darüber hinausgehende Projekte finanzieren zu können, braucht es ein gewisses Wachstum. Dieses muss sich in aber in der Balance befinden. Zu wenig bedeutet weniger finanzieller Spielraum, zu viel ein weiterer Verlust des dörflichen Charakters, des Ortsbildes und natürlich auch eine Überlastung der Infrastruktur, wie Kinderbetreuung, Schule und Pflege. Deshalb braucht es gemeinsame verbindliche Festlegungen:

• Wie soll sich die Bevölkerung in den nächsten zehn bis 25 Jahren entwickeln (z. B. für die Einnahmen aus Bundesertragsanteilen)?
• Welche Wirtschaftsenwicklung (und damit Arbeitsplätze) braucht es (z.B. Einnahmen aus der Kommunalsteuer)?
• Was bedeutet das für die Verpflichtungen der Gemeinde für die Schaffung und den Erhalt der Infrastruktur (z. B. Finanzierung von Kinderbetreuung, Schulen, Pflege)?
• Wo liegt der Punkt, an dem Wachstum auch finanziell noch gut abgesichert werden kann (Stichwort »Gesundes Wachstum«)?

Auch hier müssen wir gemeinsam transparente Strategien festlegen. Denn das sind die Grundlagen, auf denen die Raumplanung basiert!