Um auch in Zukunft die Kernaufgaben der Gemeinde und darüber hinausgehende Projekte finanzieren zu können, braucht es ein gewisses Wachstum. Dieses muss sich in aber in der Balance befinden. Zu wenig bedeutet weniger finanzieller Spielraum, zu viel ein weiterer Verlust des dörflichen Charakters, des Ortsbildes und natürlich auch eine Überlastung der Infrastruktur, wie Kinderbetreuung, Schule und Pflege. Deshalb braucht es gemeinsame verbindliche Festlegungen:

• Wie soll sich die Bevölkerung in den nächsten zehn bis 25 Jahren entwickeln (z. B. für die Einnahmen aus Bundesertragsanteilen)?
• Welche Wirtschaftsenwicklung (und damit Arbeitsplätze) braucht es (z.B. Einnahmen aus der Kommunalsteuer)?
• Was bedeutet das für die Verpflichtungen der Gemeinde für die Schaffung und den Erhalt der Infrastruktur (z. B. Finanzierung von Kinderbetreuung, Schulen, Pflege)?
• Wo liegt der Punkt, an dem Wachstum auch finanziell noch gut abgesichert werden kann (Stichwort »Gesundes Wachstum«)?

Auch hier müssen wir gemeinsam transparente Strategien festlegen. Denn das sind die Grundlagen, auf denen die Raumplanung basiert!

Betreubares Mehrgenerationen Wohnen

Öffentlicher Personennahverkehr

Alternatives Nutzungskonzept Salzburgring

Sport- & Kulturstättenkonzept

Konzept Nachhaltiger Wirtschaftsstandort

Kinderbetreuung, Familie & Bildung

Sparsamer Umgang mit Grund & Boden

Liebe ÖVP, packen wir es g’scheit an, oder sind euch Partei- und Klientelpolitik wirklich wichtiger?

DAS REK – Bisher fehlende nachvollziehbare Zieldefinitionen und keine Zukunftsszenarien!

Beim REK geht um die Entwicklung der nächsten 25 Jahre in der Gemeinde, also um Ziele und Perspektiven für uns alle und um Lehren aus Corona, das fehlt mir!

Abwicklung von Gemeindeförderungen durch die ÖVP. Statt wie einstimmig beschlossen vom Ortsbauernobmann wurde die Landwirtschaftsförderung Biodiversität vom ÖVP-Bauernbundobmann abgewickelt. Ein absolutes No-Go. Seine Begründung: Der Bauernbund-Obmann wurde vom Ortsbauernobmann beauftragt, die Förderabwicklung zu übernehmen. Echt jetzt? Setzt man sich so informell über gültige Beschlüsse hinweg? Dürfen wir demnächst die Umwelt- und Energieförderungen abwickeln, weil wir dafür sozusagen die Expert*innen sind?! 

Die Stimmung im REK-Ausschuss. Diskussionskultur auf Augenhöhe schaut für uns anders aus. Statt politische Kompromisse und damit allgemeingültige Entwicklungsziele für unsere Gemeinde gemeinsam im öffentlichen Ausschuss zu entwickeln, wird offenbar alles vorher fixfertig zwischen Bürgermeister und Raumplanungsbüro ausgemacht, simple Verständnisfragen als Provokation interpretiert und das konsequente Einfordern von mehrmals versprochenen Dingen (z. B. Bürger*innenbeteiligung) von manchen mit Ausdrücken quittiert, die gegenüber anderen Gemeindevertreter*innen schlichtweg inakzeptabel sind. Irritierend, dass der Vorsitzende Bgm. Rupert Reischl dazu keine klaren Worte findet. Auch deshalb haben wir die letzte Sitzung vorzeitig verlassen. Fakt ist, die ÖVP scheint hochgradig nervös zu sein, wenn es um das Hinterfragen von Umwidmungen geht.

Keine öffentliche Ausschreibung von Posten in der Gemeindeverwaltung. Ist es für die ÖVP normal, Posten ohne öffentliche Ausschreibung zu besetzen? Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wie sollen sich qualifizierte Interessierte bewerben, wenn sie von offenen Stellen erst aus der Gemeindezeitung erfahren, nachdem diese längst besetzt worden sind?

Von GR Wolfgang Hyden

Was sehr erfreulich begonnen hat – mit moderierten Workshops für Gemeindevertreter*innen – ist zu einer Art Grundstücksbörse geworden. Aber schön der Reihe nach! 

Aus unserer Sicht erkennt man Handlungsstränge:

Zusammengetragen aus den Sitzungen vom 10.7.2019, 25.7.2019, 18.9.2019, 26.5.2020, 8.4.2021, 16.6.2021

1. Öffentlichkeit/Bürger*innen-Beteiligung
   • Der Vorsitzende regt die generelle „Nichtöffentlichkeit“ des Ausschusses zum REK an.
   • Der Vorsitzende erklärt, dass laut Gemeindeaufsicht die Möglichkeit besteht, einzelne Tagesordnungspunkte mit Beschluss als nicht öffentlich zu erklären. 
   • Ein neuerlicher Aufruf an die Bevölkerung in Form einer aktiven Publikation durch die Gemeinde ist nicht vorgesehen! 
   • Die im REK diskutierten Grundstücke (126 Prüfflächen) sind ZUR INTERNEN VERWENDUNG. 
   • Für die Öffentlichkeitsarbeit und die Bürger*innen-Beteiligung ist es jetzt zu spät.
2. Mutige und erkennbare Zukunftskonzepte versus Erfüllung von Interessen.
   • In den Workshops wurde eine mögliche Entwicklung entworfen.
   • In den REK-Sitzungen wurde fast ausschließlich nur noch über Flächen diskutiert.
   • Bürger*innen-Beteiligung wurde mitgeplant und in jedem Protokoll angekündigt.
   • Anregungen aus der Bevölkerung waren zu 99% Umwidmungswünsche
   • Nach Sitzungen wurden aus „negativen“ Standort-Beurteilungen in der nächsten Sitzung teilweise wieder „positive“ Standort-Beurteilungen.
   • Alte Rückwidmungen standen plötzlich wieder als neue Widmungen am Plan.
   • Es durften KEINE kritischen Anmerkungen an die Aufsichtsbehörde durchdringen.

Und was sagt die Aufsichtsbehörde (Land Salzburg) zum Entwurf des REK? In der Sitzung vom 8.4.2021 wurde dieser Entwurf als das qualifiziert, was es mMn. ist: Ein „wünsch-dir-was“-Flächenwidmungsplan und nur in homöopathischen Spuren ein REK. Genau das, was wir vom KAUZ befürchtet haben, wurde uns vom Referat für Raumplanung bestätigt.

Aber selbst dann tat man noch so, als wäre alles in bester Ordnung.

Was ein REK sein sollte, welche Anforderungen sich daraus für die Zukunft ergeben in Hinblick auf Energiebedarf, Flächenbedarf, leistbares Wohnen, Schutz von GRÜN-Raum, nachhaltige Mobilität könnt ihr in unserer Sonderausgabe #KopplZukunft2045+ lesen, demnächst in eurem Briefkasten.

Wir wünschen euch einen schönen Sommer mit vielen guten Gesprächen, wie sich unser schöne Ort in eine gute Zukunft für ALLE Koppler*innen entwickeln soll.